Die Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar - und sie klingt

Airbus-Subventionen: Was das Urteil der WTO bedeutet



Die Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar - und sie klingt nach einer ernsten Bedrohung für Airbus. Der europäische Luftfahrtkonzern profitiere immer noch von enormen staatlichen Beihilfen, so das am Dienstag veröffentlichte Urteil der Welthandelsorganisation WTO nach 14 Jahren Streit. Der große US-Rivale Boeing bezifferte den Umfang dieser illegalen Subventionen umgehend mit mehr als 22 Milliarden Dollar. Und die US-Regierung drohte sogleich mit Strafmaßnahmen.

Seltsam nur: An der Börse machte die Entscheidung wenig Eindruck. Der Kurs der Airbus-Aktie Chart zeigen lag zum Handelsschluss lediglich ein Prozent im Minus, und auch diesen Verlust machte sie am Mittwoch wieder wett. Zudem veröffentlichten sowohl die EU-Kommission als auch Airbus selbst Statements, in denen sie die WTO-Entscheidung als Sieg in eigener Sache interpretierten. Und bei näherem Hinsehen fällt auf, wie schwammig viele Formulierungen sowohl von US- als auch EU-Seite sind.

Was bedeutet die WTO-Entscheidung also konkret? Und wie geht es nun weiter im Streit zwischen den Luftfahrtkonzernen? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Muss Airbus nun Milliarden Euro an Subventionen zurückzahlen?

Nein. In dem WTO-Verfahren ging es nie um eine mögliche Rückzahlung von Subventionen. Stattdessen gehe zum einen darum, "dass die als illegal eingestuften staatlichen Hilfen beendet werden. Dazu gibt die WTO auch konkrete Empfehlungen", erklärt der Jurist und Luftrechtsexperte Nils Kaienburg, der über den WTO-Streit in Sachen Airbus und Boeing promovierte.

Zwar seien auch Kompensationszahlungen denkbar, beispielsweise könnte die EU den durch die Subventionen entstandenen Schaden an die USA überweisen. Das ist allerdings nur eine theoretische Möglichkeit, sagt Kaienburg: "Beide Seiten müssen sich auf eine solche Zahlung einigen, was praktisch ausgeschlossen ist."

Das verweist auf ein Grundproblem der WTO. "Sie ist in weiten Teilen des Verfahrens auf den guten Willen der Streitparteien angewiesen, weil sie selbst kaum Möglichkeiten hat, die Umsetzung ihrer Entscheidungen zu erzwingen", sagt Kaienburg.

Allerdings kann das WTO-Urteil dennoch schmerzhafte finanzielle Folgen haben. Denn es berechtigt die klagende Streitpartei - konkret also die US-Regierung - Vergeltungsmaßnahmen in entsprechender Höhe zu ergreifen. "Das können Strafzölle sein - übrigens unter bestimmten Bedingungen auch auf vollkommen andere Produkte als die, um die es in dem Verfahren geht", sagt Kaienburg.

Ist der Streit in Sachen Airbus und Boeing nun beendet?

Nein. Das gilt selbst für die Auseinandersetzung bei der WTO. Denn dort gibt es ein weiteres Verfahren: Die EU hat ihrerseits die USA verklagt - wegen illegaler Subventionen für Boeing.

In beiden Verfahren hat die WTO übrigens schon mehrfach geurteilt: So stellte sie in den Jahren 2010 bis 2012 fest, dass sowohl Boeing als auch Airbus massiv von illegalen Subventionen profitiert haben - und gab Empfehlungen, wie diese Praxis beendet werden sollte.

Anschließend ging es um die Frage, ob diese Empfehlungen umgesetzt wurden, wie es sowohl die USA als auch die EU beteuern. Auch darüber hatte die WTO bereits in den Jahren 2016 und 2017 geurteilt - und festgestellt, dass beide Konzerne weiter von illegalen Subventionen profitieren. Gegen diese Urteile hatten USA und EU jeweils Berufung eingelegt, die letztmögliche Instanz bei der WTO.

Die Berufung der EU ist mit dem am Dienstag veröffentlichen Urteil abgeschlossen. Für die Gegenklage gilt aber: "Tatsächlich steht wohl noch in diesem Jahr die Entscheidung der WTO in der Klage der EU gegen die USA an. Das würde dann aus Sicht der Streitparteien quasi aufgerechnet", sagt Kaienburg.

Um welche Subventionen geht es eigentlich?

Im Fall der Klage der USA gegen die EU geht es vor allem um die sogenannte Anschubfinanzierung von EU-Staaten für verschiedene Flugzeugmodelle von Airbus. Grob vereinfacht haben Deutschland und andere Staaten dem Konzern Darlehen gewährt, die Airbus dann zurückzahlt, wenn die entsprechenden Modelle auf dem Markt sind und Gewinne abwerfen. Außerdem sieht die WTO auch einige Infrastrukturprojekte der Staaten für Airbus als illegale Subvention - unter anderem die Auffüllung des Mühlenberger Lochs am Hamburger Standort Anfang der Nullerjahre.

Umgekehrt sehen Airbus und die EU in milliardenschweren Rüstungs- und Raumfahrtprogrammen der USA eine illegale Subvention von Boeing. Zudem geht es um hohe Steuernachlässe des Bundesstaats Washington für Boeing im Gegenzug dafür, dass der Konzern dort weiter Flugzeuge baut.

Wie hoch könnten die US-Strafzölle gegen die EU ausfallen?

Nicht einmal Boeing und Airbus selbst nennen hier konkrete Zahlen. Maßgeblich ist nicht die Höhe der illegalen Subventionen, sondern der Schaden, der dem jeweiligen Konkurrenten dadurch entstanden ist.

Tatsächlich entscheidet laut "Financial Times" die WTO über die berechtigte Höhe gesondert, auch das wird einige Monate dauern. Boeing selbst spricht vage davon, dass die Strafzölle "sich auf Milliardenbeträge pro Jahr" belaufen könnten - "sofern und solange Airbus nicht die illegalen Subventionen beseitigt".

Welche Auswirkung hat das auf den Handelskonflikt zwischen USA und EU?

Das formale Ende des aktuellen WTO-Verfahrens berechtigt die US-Regierung zu Strafzöllen gegen die EU - und voraussichtlich wird das Ende des parallelen Verfahrens in ein paar Monaten die EU umgekehrt zu Strafzöllen gegen die USA berechtigen. Damit hat der Streit das Potenzial, den Handelskonflikt weiter zu verschärfen, den US-Präsident Donald Trump derzeit vorantreibt.

Die Stellungnahme seines Handelsbeauftragten Robert Lighthizer spricht hier Bände. Die US-Regierung werde "jedes verfügbare Werkzeug nutzen", um US-Arbeiter zu schützen, steht dort in fett gedruckten Lettern. Sollte die EU nicht aufhören, die Regeln zu brechen und US-Interessen zu schaden, "werden die Vereinigten Staaten Gegenmaßnahmen für EU-Produkte ergreifen müssen".

Zwar hat die EU zugesichert, die endgültige WTO-Entscheidung "akribisch zu beachten" - nicht ohne herauszustellen, dass es sich nur um "einige wenige Korrekturmaßnahmen" handele. Gleichzeitig verwies EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aber auf das ausstehende Urteil gegen die USA: Man erwarte mit Spannung, "ob die massive und dauerhafte staatliche Unterstützung der USA zugunsten von Boeing" denn legal sei - eine unverhohlene Drohung mit Gegenzöllen.

Wie kann der Streit beigelegt werden?

Klar ist: Die WTO kann diesen Streit nicht beenden - alleine, weil sie ihre Entscheidungen nicht durchsetzen kann, sondern dabei auf den guten Willen der US-Regierung und der EU-Kommission angewiesen ist.

Ohnehin geht es weniger um einen handelsrechtlichen als um einen politischen Konflikt. "Im Grunde kann der Streit nur durch Verhandlungen zwischen den USA und der EU gelöst werden. Sie müssten sich darauf einigen, welche staatliche Förderung grundsätzlich erlaubt sein soll und welche nicht", sagt Kaienburg.

Der Jurist verweist darauf, dass es eine solche Vereinbarung bereits gab, sie wurde im Jahr 1992 geschlossen - und dann im Jahr 2004 seitens der USA wieder gekündigt. Eine maßgebliche Rolle dabei spielte offenbar der damalige Präsidentschaftswahlkampf, sagt Kaienburg.

Die Erfolgsaussichten für eine solche Verhandlungslösung sind jedoch nicht allzu hoch. Seit Beginn des Streits im Jahr 2004 haben beide Seiten - EU und die USA - keine konstruktiven Schritte in diese Richtung unternommen, sondern in den Verfahren vor der WTO alle taktischen Mittel ausgeschöpft. Das galt selbst in der Amtszeit von Barack Obama. Vor dem Hintergrund des eskalierenden Handelskonflikts, den sein Nachfolger Trump begonnen hat, erscheint eine für beide Seiten befriedigende Lösung weiter entfernt denn je.

Source: spiegel.de