Die Rechtsaußen-Politiker im Europaparlament schimpfen gerne über die Verschwendung von

EU-Parlament: Rechtspopulisten prassen auf Kosten der Steuerzahler



Die Rechtsaußen-Politiker im Europaparlament schimpfen gerne über die Verschwendung von EU-Geldern. Das hindert sie aber offenbar nicht daran, selbst auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu prassen. Champagner, teure Menüs und Weihnachtsgeschenke an die Mitarbeiter ließen die Spesenabrechnung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) für das Jahr 2016 in die Höhe schnellen. Das geht aus einer Untersuchung des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments hervor.

Mehr als 427.000 Euro Spesen habe die ENF-Fraktion für 2016 regelwidrig aus der EU-Kasse erhalten, heißt es in dem Bericht des Kontrollgremiums, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der Ausschuss empfiehlt der Parlamentsverwaltung, die Summe wieder einzutreiben.

Ob das passiert, entscheiden der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, und seine 14 Stellvertreter. Sie wollen sich nach Angaben einer Sprecherin der EU-Volksvertretung am Montagabend zum Auftakt der Plenarsitzung in Straßburg mit dem Thema befassen.

Üblicherweise folge das Präsidium den Empfehlungen des Haushaltskontrollausschusses, sagte ein Sprecher. Davon sei auch in diesem Fall auszugehen. Zumal die Ausgaben der Rechtspopulisten auch von externen Rechnungsprüfern, die jährlich die Spesenabrechnungen aller acht Fraktionen bewerten, beanstandet worden seien. Zu den Mitgliedern der ENF-Fraktion gehören unter anderem Abgeordnete der französischen Front National, der in Österreich mitregierenden FPÖ, der Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders sowie als einziger Deutscher der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell.

Weihnachtsgeschenke für 100 Euro pro Mitarbeiter

Laut dem Bericht des Parlamentsausschusses hat die mit 34 Mitgliedern kleinste Fraktion im Jahr 2016 insgesamt 234 Flaschen Champagner abgerechnet, davon einige zum Preis von jeweils 81 Euro.

Außerdem rechnete sie Menüs ab, die pro Person 400 Euro kosteten. Hinzu kamen 110 Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter der Fraktion - im Wert von hundert Euro pro Präsent. Solche Ausgaben seien "nicht hinnehmbar", sagt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Grässle (CDU). Sie seien weder "vernünftig, noch mit den Grundsätzen eines soliden Finanzmanagements vereinbar".

Das Europaparlament zahlt den Fraktionen pro Rechnungsjahr eine Pauschale, deren Höhe von der Mitgliederzahl abhängt. Damit sollen vor allem Kosten für Personal, Übersetzer, Bürobedarf, Telefon und Internet oder Fortbildungen gedeckt werden. Abrechnen können die Fraktionen aber auch Bewirtungskosten für ihre Mitglieder sowie Gäste, die sie zu Konferenzen oder Meetings einladen - sofern diese für die politische Arbeit notwendig sind.

ENF-Fraktionschef weist Vorwürfe zurück

Dafür müssen aber präzise Regeln eingehalten werden, etwa öffentliche Ausschreibungen und die Prüfung mehrerer Angebote für Veranstaltungen, die mehr als 15.000 Euro kosten. Diese Auflagen seien von der rechtsextremen Fraktion mehrfach nicht beachtet worden, rügte der Kontrollausschuss. Dabei gehe es um Ausgaben von mehr als 388.000 Euro. Hinzu kämen Spesen in Höhe von fast 39.000 Euro, für die es keine Belege gebe.

Der Co-Vorsitzende der ENF-Fraktion, Nicolas Bay, weist die Vorwürfe zurück. Seine Fraktion habe die Vorschriften keinesfalls "absichtlich missachtet", sagt der Politiker des französischen Front National (FN). Das Problem liege bei der "Interpretation der Regeln für öffentliche Ausschreibungen".

Ob solche Ausreden im Präsidium akzeptiert werden, ist fraglich. Sollten Tajani und seine Stellvertreter der Empfehlung des Haushaltskontrollausschusses folgen, müssen die Mitglieder der Rechtsaußenfraktion den Gürtel wohl enger schnallen - denn die beanstandete Summe wird dann von künftigen Zahlungen abgezogen.

cte/AFP

Source: spiegel.de