SPD und CSU streiten weiter über die Affäre um das

Lars Klingbeil: Das zeigt, wie groß die Nervosität in der CSU ist



SPD und CSU streiten weiter über die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, wies nun eine Attacke seines CSU-Gegenübers Markus Blume entschieden zurück: "Dass Herr Blume so unsachlich wird, zeigt, wie groß die Nervosität in der CSU ist", sagte Klingbeil dem SPIEGEL.

Es könne nicht sein, "dass wir jeden Tag neue Negativ-Schlagzeilen über das Bamf lesen und der Eindruck entsteht, dass Horst Seehofer nur zögerlich aufklärt", sagte Klingbeil weiter: "Seehofer muss jetzt reinen Tisch machen."

CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte Klingbeil in der "Passauer Neuen Presse" zuvor scharf kritisiert: "Ist der SPD-Generalsekretär noch ganz bei Trost?", fragte er rhetorisch. Seehofer habe drei Jahre lang vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise gewarnt. "Es ist geradezu absurd, ihm nun mangelnden Aufklärungswillen vorzuwerfen", sagte Blume.

In der Bamf-Außenstelle in Bremen soll in mindestens 1176 Fällen zu Unrecht Asyl bewilligt worden sein. Die langjährige Leiterin Ulrike B. soll zudem über Jahre Asylverfahren an sich gezogen haben, für die ihre Bremer Dienststelle gar nicht zuständig war. (Lesen Sie hier eine Chronologie der Affäre)

Auch die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt steht massiv unter Druck. Am Freitagmittag nimmt sie an einem Krisentreffen in Bremen teil. Bei der Zusammenkunft soll es um offene Fragen zu den Vorgängen in der dortigen Außenstelle gehen. Auch eine Delegation des Bundesinnenministeriums reist in die Hansestadt.

Forderungen nach einer Abberufung Cordts wies das Ministerium am Donnerstag zurück. Am Dienstag sollen Seehofer und Cordt im Innenausschuss des Bundestages befragt werden. Ob die Bamf-Affäre auch in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss münden wird, ist noch unklar.
Podcast Stimmenfang #52 - Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie brisant wird das noch?   iTunes   Spotify   Deezer   RSS Alle Podcasts Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ. Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben. Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper. Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
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Source: spiegel.de