Herzlich willkommen bei Der Morgen @SPIEGELONLINE. Bis 9 Uhr begleitet Sie heute

Nachrichten am Morgen: Die News in Echtzeit

Herzlich willkommen bei Der Morgen @SPIEGELONLINE. Bis 9 Uhr begleitet Sie heute Marius Mestermann beim Start in den Tag - hier finden Sie den Autor bei Twitter. Die wichtigsten politischen Themen des Tages finden Sie kompakt in unserem Briefing DIE LAGE. Sie wollte doch nur einen wohlhabenden Partner: Eine Frau hat die britische Datingagentur Seventy Thirty verklagt, weil diese ihr nicht den erhofften „Mann meiner Träume, den Vater meines Kindes“ beschert hat, wie sie selbst sagt. Das berichtet der britische „Guardian“. Und die Londonerin hatte Erfolg: Wie ein Gericht entschied, hat Tereza Burki Anspruch auf 13.100 britische Pfund. „Dieser Fall dreht sich um ...


Mit einem Gerichtsurteil in Berlin hat die Zerschlagung eines gewaltigen

Bislang größtes Umsatzsteuerkartell zerschlagen

Mit einem Gerichtsurteil in Berlin hat die Zerschlagung eines gewaltigen Umsatzsteuerkartells im Kupferhandel begonnen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist es der bislang größte aufgedeckte Betrug dieser Art in Deutschland. Mehr als 50 Beschuldigte sowie mehr als 50 Firmen sollen am Handel mit Kupfer am Fiskus vorbei beteiligt gewesen sei. Dabei sei Umsatzsteuer von mehreren 100 Millionen Euro hinterzogen worden. Laut Anklagebehörde wurden mindestens 100.000 Tonnen Kupfer von Serbien nach Deutschland gebracht und über Scheinfirmen und -rechnungen an industrielle Abnehmer verkauft. Das Berliner Landgericht verurteilte bereits am Dienstag einen 47-jährigen Bosnier als Hauptverantwortlichen des Kartells in Deutschland. Wegen Steuerhinterziehung von 2010 ...


16. August 1988: Hans-Jürgen Rösner und Dieter Degowski überfallen eine

Gladbecker Geiseldrama 1988: "Ein Fall, der an die Nerven ging"

16. August 1988: Hans-Jürgen Rösner und Dieter Degowski überfallen eine Gladbecker Bank und fliehen mit zwei Geiseln. Was dann geschieht, hat es vorher und danach in Deutschland nie mehr gegeben. Bei einer langen Verfolgungsjagd entführen die Täter in Bremen, mittlerweile verstärkt durch Rösners Lebensgefährtin, einen Bus voller Geiseln, denen sie Pistolen an die Schläfe halten, während sie Interviews geben. Erst nach 54 Stunden kann die Entführung auf einer Autobahn beendet werden. Zwei Geiseln sterben, zudem ein Polizist bei einem Unfall. Zur Skrupellosigkeit der Täter kommen sensationsgierige Journalisten sowie Polizisten, die hilflos wirken und unkoordiniert agieren. Es war eines der spektakulärsten ...


So hart Mitarbeiter von Aldi Nord auch arbeiten müssen, der

Aldi Nord: Mitarbeiter befürchten Tarifausstieg des Discounters

So hart Mitarbeiter von Aldi Nord auch arbeiten müssen, der Discounter bezahlt sie dafür überdurchschnittlich gut. Mit Zulagen stockt der Konzern das zugesicherte Tarifgehalt auf: hoher Lohn für hohe Leistung. Doch dieses Prinzip könnte kippen, befürchten nun Betriebsräte des Discounters. Denn in neuen Arbeitsverträgen, die dem SPIEGEL vorliegen, hat der Konzern die Option eines Tarifausstiegs explizit eingebaut. Nun zweifeln Aldi-Beschäftigte, ob der Tarifvertrag sie noch lange schützt. Mehr dazu im SPIEGEL Heft 33/2018 Das verlorene Paradies Digitale Ausgabe | Gedruckte Ausgabe | Apps | Abo Kritische Betriebsräte und Beschäftigte sorgen sich, dass Aldi Nord den Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Ver.di ...


Ein solches Drama hat man beim sonst so soliden Bayer-Konzern

Bayer und Monsanto: Der Risikokauf

Ein solches Drama hat man beim sonst so soliden Bayer-Konzern lange nicht erlebt. Am Montagmorgen ging die Aktie des Leverkusener Dax-Konzerns in den freien Fall über - und stürzte zeitweise um zwölf Prozent auf unter 83 Euro ab. Niedriger standen die Papiere des Chemieriesen seit mehr als zwei Jahren nicht. Wirkliche Besserung ist laut Experten kaum in Sicht. Analyst Michael Leacock vom Investmenthaus Mainfirst korrigierte am Montag das Kursziel für die Bayer-Aktie von 135 auf 90 Euro. Und das alles wegen Monsanto, genauer gesagt wegen Glyphosat. Das umstrittene Herbizid ist der Grund, weswegen der kürzlich von Bayer übernommene Saatgutkonzern fast ...


Der ehemaligen Hausmeister Dewayne Johnson hat Lymphdrüsenkrebs. Er wird wahrscheinlich

Glyphosat-Urteil: Warum es kein Beweis für den Krebsverdacht ist

Der ehemaligen Hausmeister Dewayne Johnson hat Lymphdrüsenkrebs. Er wird wahrscheinlich daran sterben. Schuld gibt er dem Unkrautvernichter Glyphosat, der unter anderem von der Firma Monsanto hergestellt wird. Johnson hatte das Mittel bei der Arbeit über Jahre hinweg in großen Mengen angewendet. Nun hat ein Schwurgericht in San Francisco die Bayer-Tochter Monsanto zur Zahlung von fast 290 Millionen Dollar (254 Millionen Euro) Schmerzensgeld verurteilt, weil auf der Verpackung des Produkts nicht auf ein Krebsrisiko hingewiesen wurde. Es handelt sich um ein Urteil, dass von Laienrichtern gefällt wurde. Der Bayer-Konzern, zu dem Monsanto inzwischen gehört, hat Berufung angekündigt. Das wohl am besten ...



Heißt es StudentInnen, Studierende oder Student_innen? Nicht nur an Unis

Geschlechtergerechte Sprache: Brauchen wir das?

Heißt es StudentInnen, Studierende oder Student_innen? Nicht nur an Unis tobt ein Streit um gerechte Sprache. Anfang des Jahres forderte die Frauenbeauftragte des Familienministeriums eine geschlechtsneutrale Nationalhymne: Sie wollte unter anderem "Vaterland" durch "Heimatland" ersetzen und "brüderlich" durch "couragiert". Über den Vorschlag wurde hitzig diskutiert - genau wie über das Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Sparkassen Frauen in Formularen nicht extra als "Kundinnen" erwähnen müssen. Dahinter steckt die entscheidende Frage: Brauchen wir eine geschlechtergerechte Sprache? Nein, sagt Kultursoziologe und Autor Thomas Wagner. Er zweifelt daran, dass Sprachpolitik der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern ist. Sprach-Wissenschaftler Anatol Stefanowitsch ...


Nach einem US-Urteil gegen die Konzerntochter Monsanto ist der Kurs

Bayer und Monsanto: Wie ein Urteil zehn Milliarden Euro Börsenwert auslöscht

Nach einem US-Urteil gegen die Konzerntochter Monsanto ist der Kurs der Bayer-Aktie am Montag abgestürzt. Die Papiere des Agrarchemie- und Pharmakonzerns brachen bis zum frühen Vormittag um mehr als elf Prozent auf 83,07 Euro ein. Das war der tiefste Stand seit Mai 2016. Am Freitag hatte ein Geschworenengericht in Kalifornien den von Bayer übernommenen Agrarkonzern Monsanto zur Zahlung von fast 290 Millionen US-Dollar (254 Millionen Euro) an einen Krebspatienten verurteilt. Der ehemalige Hausmeister macht die glyphosathaltigen Herbizide von Monsanto für seinen Lymphdrüsenkrebs verantwortlich. Für die weiteren Verfahren könnte das Urteil vom Freitag Signalwirkung haben, was zu weiteren teuren Schmerzensgeldzahlungen für ...


Die unerwartet verlorene Schmerzensgeldklage der Bayer-Tochter Monsanto in den USA

Monsanto: Bayer-Aktie stürzt nach Schmerzensgeld-Urteil ab

Die unerwartet verlorene Schmerzensgeldklage der Bayer-Tochter Monsanto in den USA hat den Aktienkurs des Konzerns einbrechen lassen. Am Montag eröffneten Bayer-Aktien um rund acht Prozent im Minus, kurz darauf fielen sie zeitweise noch weiter auf mehr als minus elf Prozent, pendelten sich dann leicht über diesem Wert ein. Am Freitag hatte ein Gericht in San Francisco Monsanto zur einer Zahlung von fast 290 Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt. Aus Sicht der US-Jury hat es der Agrarkonzern versäumt, vor dem Krebsrisiko des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu warnen. Das Geld wurde dem ehemaligen Hausmeister Dewayne Johnson zugesprochen, der unheilbar an Lymphdrüsenkrebs erkrankt ist und ...


Verschwörungstheoretiker: Geschäftsmodell - Leben zerstören

"Wenn Ihr die Regeln verletzt und Euer Post gelöscht wird, ist das keine Zensur. Alle Kulturen haben Regeln und wenn man sie verletzt, muss man damit rechnen, aus dem Stamm ausgestoßen zu werden." Aus den Nutzungsbedingungen von "Infowars.com" Alex Jones ist der Betreiber eines Webshops für Potenzmittelchen, Gehirntonikum, verschwörungstheoretische Literatur und Ausrüstung für die bevorstehende Apokalypse - mit einem angeschlossenen Unternehmen, das ich lieber nicht "Medienhaus" nennen möchte. Jones Website "Infowars.com" verbreitete seit vielen Jahren finsterste Verschwörungstheorien: "Alternative" Lesarten von Terroranschlägen - in Wahrheit waren es die Vertreter der Weltverschwörung -, "alternative" Lesarten von Massenmorden in den USA - in ...


Aus Sicht der US-Jury hat es der Agrarkonzern Monsanto versäumt,

USA: Agrarkonzern Monsanto soll 290 Millionen Euro Schmerzensgeld zahlen

Aus Sicht der US-Jury hat es der Agrarkonzern Monsanto versäumt, vor dem Krebsrisiko zu warnen: Ein Gericht in San Francisco hat das Unternehmen deshalb zur Zahlung von fast 290 Millionen Dollar (254 Millionen Euro) Schmerzensgeld verurteilt. Das Geld wurde dem ehemaligen Hausmeister Dewayne Johnson zugesprochen, der unheilbar an Lymphdrüsenkrebs erkrankt ist und die Herbizide von Monsanto dafür verantwortlich macht. Die Mittel hätten "wesentlich" zur Krebserkrankung des Klägers beigetragen, befand das Geschworenengericht am Freitag in San Francisco. Die fehlende Risikowarnung stuften sie als "Heimtücke" ein. Der 46-jährige Kläger hatte die Herbizide als Hausmeister mehrerer Schulen über Jahre hinweg in großen Mengen ...



In Hartenholm, einem Dorf zwischen Hamburg und Kiel, wunderten sich

CDU-Politiker Uwe Barschel: Schmutzige Tricks schon in den 70ern

In Hartenholm, einem Dorf zwischen Hamburg und Kiel, wunderten sich die Menschen, wenn in den Siebzigerjahren immer wieder dunkle Limousinen vor einem bestimmten Haus vorfuhren. Nur wenige wussten, dass der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) dort seine langjährige Geliebte besuchte, stets eskortiert von Sicherheitsbeamten, die zum Ärger der Anwohner mit ihren gepanzerten Fahrzeugen die Straße vollparkten. Diskret schwiegen die Eingeweihten jahrzehntelang über die Affäre, die Schmidt 2012 in seinem letzten Buch ("Was ich noch sagen wollte") selbst beichtete und an der seine Ehe mit Loki nach eigenem Bekunden fast zerbrochen wäre. In der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion sei das Geheimnis der schweren ...


Man braucht viel Fantasie für die Visionen der Lokalpolitiker. Hier,

Hafen bei Osnabrück: Es fährt kein Schiff nach nirgendwo

Man braucht viel Fantasie für die Visionen der Lokalpolitiker. Hier, auf einem Acker in Bohmte bei Osnabrück, soll einmal ein Containerhafen entstehen. Ähnlich wie in den großen Häfen von Hamburg, Antwerpen und Rotterdam soll dann ein riesiger Kran jährlich Zehntausende Container durch die Luft heben, vom Binnenschiff aufs Land und vom Land aufs Binnenschiff. Schon im ersten Jahr soll der Ort am Mittellandkanal der größte Binnenhafen abseits des Rheins werden - so gewaltig ist angeblich die Nachfrage. Doch der Standort Bohmte hat ein Problem: Er lässt sich nur aus Richtung Hamburg überhaupt sinnvoll ansteuern - aus Richtung Niederlande können lediglich ...


Seit knapp einem Jahr dürfen Deutschlands Strafverfolger heimlich in Computer

Staatstrojaner kommen zurück vors Bundesverfassungsgericht

Seit knapp einem Jahr dürfen Deutschlands Strafverfolger heimlich in Computer und Smartphones eindringen, um Überwachungssoftware zu installieren. Das entsprechende Staatstrojaner-Gesetz trat am 24. August 2017 in Kraft. Die Strafverfolger können so Zugang zu intimsten Informationen eines verdächtigen und seiner Kommunikationspartner erhalten, theoretisch in einer Vielzahl von Fällen. Praktisch, beteuert das Bundeskriminalamt (BKA), seien es extrem wenige. Ein BKA-Experte sagte dem Innenausschuss des Bundestages im Juni, die Zahl sei "so gering, (...) dass sich die Frage stellt, ob es sich hier überhaupt um ein so großes Problem handelt, wie es vielfach in kritischen Anmerkungen dargestellt wird". Für gleich drei Organisationen stellt ...


Die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Warschau geht in die nächste

Polen und die EU-Kommission: EuGH könnte Streit entscheiden

Die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Warschau geht in die nächste Runde. In einem Brief wischt die nationalreligiöse PiS-Regierung aus Polen Kritik an der Zwangspensionierung von höchsten Richtern vom Tisch - und eskaliert damit den Konflikt mit Brüssel. Polen hatte das Pensionsalter von Richtern am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt. 27 Richter sollten auf einen Schlag in den Ruhestand gehen, eine Verlängerung muss Präsident Andrzej Duda persönlich absegnen. Kritiker werfen der PiS vor, missliebige Juristen loswerden zu wollen. Die EU-Kommission leitete ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Polen ein. In ihrem Brief fordert die PiS-Regierung nach SPIEGEL-Informationen ...


Sauberere Luft Was wurde versprochen? Die Luft in deutschen Städten

Diesel-Gipfel: Das wurde aus den Versprechen

Sauberere Luft Was wurde versprochen? Die Luft in deutschen Städten sollte besser werden, vor allem in 90 Kommunen mit überhöhten Stickoxidwerten. Sinkt die Belastung mit dem gesundheitsschädlichen Gas nicht, droht Deutschland eine Strafzahlung in Milliardenhöhe. "Wir werden die von hohen NOx-Emissionen betroffenen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen", hieß es in der Abschlusserklärung des Dieselgipfels. Das ist passiert: Die Luftqualität wurde 2017 im Vergleich zum Vorjahr etwas besser, die Zahl der Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen nahm nach Schätzungen des Umweltbundesamts (UBA) von 90 auf 70 ab. Trotzdem wurde der NOx-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an rund ...



Zu Honig-Angst besteht auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Verbot von Gen-Honig: Keine Angst vor Mini-Monstern!

Zu Honig-Angst besteht auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kein Grund. Das Gericht hat am Dienstag prominent auf mögliche Spuren von Gentechnik-Pollen hingewiesen und sie für unzulässig erklärt. Doch in keinem Honigglas verstecken sich Mini-Monster. Niemand ist in Gefahr, beim Frühstück hinterrücks von Killer-Pollen angefallen zu werden, der zwischen goldbraunen Zuckerschwaden auf seine Opfer lauert. Sicher, nicht alle Risiken sind bis zuletzt erforscht. Aber auch wenn professionelle Gentechnik-Gegner gerne einen gegenteiligen Eindruck erwecken, gibt es in der Fachliteratur bisher keine Hinweise darauf, dass gentechnisch veränderte Pflanzen, gleich wo auf der Welt sie angebaut werden, direkt gesundheitsschädlich sein könnten. Die ...


Marcus Pretzell, Ehemann von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry, zählte zeitweise zu

Marcus Pretzell: Ex-AfD-Mann muss Mitarbeiter 24.000 Euro zahlen

Marcus Pretzell, Ehemann von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry, zählte zeitweise zu den einflussreichsten Politikern der AfD. Doch seit er die Partei verlassen hat, ist es ruhiger um ihn geworden. Zwar haben Petry und Pretzell noch jeweils zwei Mandate, konnten aber mit ihrer neuen "Blauen Partei" noch nicht an den Erfolg der AfD anknüpfen. Nun hat der Europa- und Landtagsabgeordnete Pretzell einen Rechtsstreit aus der Hochphase des internen AfD-Machtkampfs verloren: Das Landesarbeitsgericht München verurteilte ihn, seinem ehemaligen Mitarbeiter Michael Klonovsky 24.000 Euro Gehalt zuzüglich Zinsen nachzuzahlen. Dazu kommen gut 1500 Euro für nicht gezahlte Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Krankenversicherung. Klonovsky, heute Redenschreiber für ...


Das Bundesumweltministerium (BMU) hat sich in einem Rechtsstreit vor dem

Angebliche Finanzierung von Clinton-Wahlkampf durch Umweltministerium: AfD muss Falschmeldung richtigstellen

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat sich in einem Rechtsstreit vor dem Berliner Landgericht gegen die AfD durchgesetzt. Nach einem Urteil der Zivilkammer 27 des Gerichts vom 5. Juli, das dem SPIEGEL vorliegt, ist die Partei zu einer Richtigstellung auf ihrer Homepage verpflichtet. Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski, auch Mitglied des Bundesvorstands seiner Partei, hatte im November 2016 auf der AfD-Homepage und anschließend in einer Presseerklärung behauptet, die Bundesregierung beziehungsweise das Umweltministerium hätten den Wahlkampf von US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mitfinanziert. Per Unterlassungserklärung hatte das BMU bereits im Dezember 2016 eine Löschung dieser Meldung erwirkt, nun muss die AfD sie auch richtigstellen. "Jetzt ...


Gentechnik-Urteil des EuGH zu Crispr: "Einklang mit der Natur" ist eine Illusion

"Nicht wir haben den Weizen domestiziert, der Weizen hat uns domestiziert." Yuval Noah Harari, "Eine kurze Geschichte der Menschheit" (2013) Hach ja, früher. Damals, als Mensch und Säbelzahntiger noch Hand in Pfote über naturbelassene Blumenwiesen sprangen. Als man sich gelegentlich ein Mammut am Spieß briet, von dem die Sippe dann wochenlang satt wurde. Als der Mensch sich wirklich nur von der Natur nahm, was er brauchte: regionales Obst und Gemüse, jahreszeitlich angemessen natürlich. Als definitiv niemand auf die Idee gekommen wäre, Tiere einzusperren oder gar an den Gensequenzen irgendwelcher Pflanzen herumzufummeln, um sie menschlichen Bedürfnissen oder Umweltbedingungen anzupassen. Dieses Damals ...


Der Bruder der 1981 entführten und in einer Kiste erstickten

Mordfall Ursula Herrmann: Bruder attackiert Gericht in offenem Brief

Der Bruder der 1981 entführten und in einer Kiste erstickten Ursula Herrmann erhebt schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justiz. In einem offenen Brief schreibt Michael Herrmann, vieles "spricht dafür, dass ein Unschuldiger seit zehn Jahren im Gefängnis sitzt. Die Menschen, die den Tod meiner Schwester zu verantworten haben, leben in Freiheit." Der Fall des getöteten Mädchens gilt als einer der größten Kriminalfälle in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Mädchen war 1981 am Ammersee verschleppt worden. Nachdem die Ermittlungen jahrzehntelang erfolglos geblieben waren, wurde 2008 ein Verdächtiger in Kappeln in Schleswig-Holstein verhaftet. Eine Strafkammer des Augsburger Landgerichts verurteilte Werner M. nach ...


Zur Person Karlsruher Institut für Technologie Holger Puchta, 57, ist

Crispr - Urteil des EuGH: "Schrotflinten erlauben, aber Skalpelle verbieten"

Zur Person Karlsruher Institut für Technologie Holger Puchta, 57, ist Geschäftsführender Direktor des Botanischen Instituts am Karlsruhe Institute of Technology (KIT). SPIEGEL: Am Mittwoch hat der EuGH entschieden: Pflanzen, deren Erbgut mit der neuen Crispr-Methode verändert worden sind, gelten fortan als Genfood. Hat Sie das überrascht? Puchta: Ja, im Vorfeld gingen die Zeichen in die entgegengesetzte Richtung. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die neuen Crispr-Methoden ein Risiko darstellen könnten. Ich bin enttäuscht. Auch die Pflanzenzüchter machen lange Gesichter. SPIEGEL: Das Urteil ist ja kein Verbot. Es fordert bloß Transparenz im Supermarkt durch die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte, damit die ...


Die Tochter des früheren Porsche-Chefdesigners Erwin Komenda ist mit einer

Porsche: Design des 911 gehört nicht Designer Komenda

Die Tochter des früheren Porsche-Chefdesigners Erwin Komenda ist mit einer Millionenklage gegen den Autohersteller um das Design des Porsche 911 gescheitert. Das Landgericht Stuttgart wies am Donnerstag die Klage ab, bei der die Klägerin Ingrid Steineck von Porsche einen Fairnessausgleich in Höhe von 20 Millionen Euro forderte - quasi eine Nachvergütung für den großen Erfolg des Sportwagens in den vergangenen sieben Jahrzehnten. Fotostrecke 4  Bilder Die Tochter des ehemaligen Porsche-Chefdesigners Erwin Komenda verlangte, das Urheberrecht am 911 und dem Vorgängermodell 356 nachträglich ihrem Vater zuzusprechen. Porsche hingegen schreibt das Design der Sportwagen maßgeblich den Nachfahren des Firmengründers Ferdinand Porsche zu. ...


Die Angst vor Gentechnik ist groß in Europa. Zuletzt hielten

Europäischer Gerichtshof zu Gentechnik: Abschied von den Fakten

Die Angst vor Gentechnik ist groß in Europa. Zuletzt hielten in einer Umfrage des Bundesumweltministeriums fast 80 Prozent ein Verbot in der Landwirtschaft für "sehr wichtig" oder "eher wichtig". Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass selbst gentechnisch veränderte Pflanzen, die man nicht von Züchtungen unterscheiden kann, streng reguliert werden müssen. Geklagt hatte eine Gruppe gentechnikkritischer Organisationen in Frankreich unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip, nach dem Schäden für die Umwelt im Voraus vermieden werden sollen. Auch zahlreiche deutsche Interessensgruppen hatten daraufhin Ängste gegenüber der Technik geschürt. Demnach dürfte das Urteil nun viele Menschen freuen. Tatsächlich ist es aber ein ...


Nestlés Markenschutz für die Form seines Kitkat-Riegels muss erneut geprüft

Kitkat-Riegel bekommt laut EuGH-Urteil keinen Schutz

Nestlés Markenschutz für die Form seines Kitkat-Riegels muss erneut geprüft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In einer jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung hatte sich der Lebensmittelkonzern um den endgültigen Schutz der Vierfingerform seiner bekannten Süßigkeit bemüht. Das EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) muss den Markenschutz nun erneut prüfen. Das EUIPO hatte das Produkt "Kitkat 4 Finger" auf Antrag von Nestlé 2006 als Unionsmarke eingetragen, Nestlé hatte den Antrag dafür 2002 eingereicht. Mitte Dezember 2016 stellte der EuGH nach einer Klage des US-Konkurrenten Mondelez diese Entscheidung bereits infrage: Es fehle der Beweis, dass die Form der Schokolade von Verbrauchern in allen ...


Werden Pflanzen mit moderner Gentechnik verändert, lassen sich manche nicht

Crispr: Europäischer Gerichtshof entscheidet über Gentechnik-Lebensmittel

Werden Pflanzen mit moderner Gentechnik verändert, lassen sich manche nicht mehr von Züchtungen unterscheiden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will am Mittwoch entscheiden, ob solche Pflanzen unter das strenge Gentechnikrecht fallen oder - wie Züchtungen auch - frei angebaut und als Lebensmittel verkauft werden dürfen. Auch im Ökolandbau wären sie nach den gesetzlichen Vorgaben dann erlaubt. Ausgangspunkt der anstehenden EuGH-Entscheidung war eine Klage mehrerer gentechnikkritischer Lobbygruppen in Frankreich. Sie zweifeln die Einschätzung der dortigen Behörden an, dass die beschriebenen Gentechnikpflanzen wie Züchtungen zu behandeln seien. Das französische Gericht bat schließlich den EuGH um Hilfe. Worüber genau muss das Gericht nun entscheiden? ...


Ein dreijähriges Kind muss in einer geschlossenen Wohnung nicht dauerhaft

Düsseldorf: Dreijähriger überschwemmt Bad - Mutter haftet nicht

Ein dreijähriges Kind muss in einer geschlossenen Wohnung nicht dauerhaft unter Beobachtung stehen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Aufsichtsperson müsse lediglich in Hörweite bleiben. In dem konkreten Fall ging es um einen Jungen, der beim Toilettengang eine Überschwemmung im Badezimmer auslöste. Seine Mutter muss dem Beschluss zufolge nicht für den entstandenen Wasserschaden haften. Sie hatte ihren dreieinhalbjährigen Sohn demnach zu Bett gebracht. Das Kind sei jedoch unbemerkt wieder aufgestanden, um auf die Toilette zu gehen. Dabei benutzte es so viel Toilettenpapier, dass der Abfluss verstopfte. Zudem verhakte sich der Spülknopf, wodurch ununterbrochen Wasser nachlief. Es verteilte sich über ...


Es ist nicht einmal klar, ob er ihn überhaupt getroffen

Tour de France 2018: Team Sky und der Ausfall von Gianni Moscon

Es ist nicht einmal klar, ob er ihn überhaupt getroffen hat. Klar ist aber: Es gab während der 15. Etappe der Tour de France erst diese Ausholbewegung und dann den Schlag von Sky-Profi Gianni Moscon in Richtung von Elie Gesbert, einem Fahrer aus dem Team Fortuneo-Samsic. Gesbert setzte seine Fahrt anschließend zwar unbeeindruckt fort, aber die Aktion hatte für Moscon ein Nachspiel. Denn TV-Kameras hatten die Szene eingefangen. Gianni Moscon exclu du #TDF2018 après avoir frappé un coureur Fortuneo ! pic.twitter.com/JzwOi5l8To— Tout Le Sport (@toutlesport) 22. Juli 2018 Der Video-Kommissar (gibt es in diesem Jahr erstmals bei der Tour) sah ...


Die Fixierung von Psychiatrie-Patienten müssen künftig von Richtern genehmigt werden.

Bundesverfassungsgericht schränkt Fixierung von Psychiatrie-Patienten ein

Die Fixierung von Psychiatrie-Patienten müssen künftig von Richtern genehmigt werden. Zu diesem Urteil kam das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zwei Patienten hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil sie gegen ihren Willen fixiert wurden. Die Männer aus Bayern und Baden-Württemberg waren zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht und wurden auf Anweisung von Ärzten an Armen, Beinen und am Torso ans Bett gefesselt. Den Mann aus Bayern befestigte das Personal zusätzlich an der Stirn festgemacht, wodurch er den Kopf nicht mehr bewegen konnte. Die Betroffenen sahen damit ihr Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. Ihrer Ansicht nach hätte die Maßnahme durch einen Richter genehmigt werden müssen. ...


Zum Autor DPA Thomas Fischer, geboren 1953 in Werdohl (NRW),

NSU: Wahn und Wahrheit - Fußnoten zur Urteilsverkündung von Thomas Fischer

Zum Autor DPA Thomas Fischer, geboren 1953 in Werdohl (NRW), war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ist Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt. Einleitung Am 11. Juli 2018 hat das OLG München das Urteil im NSU-Verfahren verkündet. Neben Verfahrensbeteiligten haben sich alsbald auch der Präsident der Republik Türkei sowie die NSU-Beauftragte der "Süddeutschen Zeitung", Frau Ramelsberger, unzufrieden gezeigt. Letztere hat die lange Serie ihrer Analysen am 12. Juli mit einer halbseitigen Charakteranalyse "des Richters" zu Ende gebracht und sie für Begriffsstutzige am 14. Juli als Kommentar ...


Bundesliga Liveticker | Spielplan | Tabelle Der italienische Erstligist AC

AC Mailand darf nun doch an der Europa League teilnehmen

Bundesliga Liveticker | Spielplan | Tabelle Der italienische Erstligist AC Milan wird nun doch nicht von der Europa League ausgeschlossen. Der Internationale Sportgerichtshof Cas gab bekannt, dem Einspruch des Klubs gegen ein Uefa-Urteil stattgegeben zu haben. Die Rossoneri hatten sich in der abgelaufenen Saison als Tabellensechster für die Europa League qualifiziert, waren aber von der Uefa wegen Verstoßes gegen das Financial Fairplay für ein Jahr von allen Europacup-Wettbewerben ausgeschlossen worden. Milan hatte die Entscheidung angefochten. Verstoß ja, Strafe unverhältnismäßig Der Klub hatte vor einem Jahr rund 200 Millionen Euro für neue Spieler ausgegeben und damit gegen das Uefa-Reglement verstoßen. Danach ...


Autowaschen kann so einfach sein: rauf aufs Band, unter die

Bundesgerichtshof: Waschstraße haftet nicht bei Auffahrunfall

Autowaschen kann so einfach sein: rauf aufs Band, unter die Riesenbürste und auf der anderen Seite blitzblank wieder heraus. Dumm nur, wenn das Auto nach der Waschstraße verbeult ist. So geschehen in einer automatischen Waschanlage in Wuppertal. Ein Autofahrer wollte deshalb vom Betreiber Schadenersatz und zog bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Der stellte am Donnerstag fest: Betreiber von Waschstraßen haften grundsätzlich nicht für Fehler ihrer Kunden - solange die Anlage technisch einwandfrei ist und die Kunden Hinweise zum Verhalten in der Anlage erhalten. Im vorliegenden Fall hatte ein Wuppertaler den Betreiber einer Waschstraße auf gut 1200 Euro Schadenersatz verklagt. Statt ...


Der türkischen

Journalistin in der Türkei zu Haftstrafe verurteilt

Der türkischen "Cumhuriyet"-Journalistin Canan Coskun droht eine Haftstrafe. Ein Gericht in Istanbul verurteilte sie am Donnerstag zu zwei Jahren und drei Monaten. Ihr wird vorgeworfen, sensible Inhalte veröffentlicht zu haben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen seien. Hintergrund ist ein Artikel Coskuns, in dem sie über eine Ermittlung gegen Anwälte berichtet, denen Verbindungen zur verbotenen linksextremistischen Organisation DHKP-C vorgeworfen werden. Coskum befindet sich noch auf freiem Fuß, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ihr Anwalt hat Berufung eingelegt. Das regierungskritische Blatt steht schon lange im Fokus der türkischen Behörden. Diversen Mitgliedern der Redaktion wird der Prozess gemacht; dem Chefredakteur ...


Benedikt Glasl hatte sich im April 2017 für ein Referendariat

Bayern: Referendar Benedikt Glasl wird nun doch verbeamtet

Benedikt Glasl hatte sich im April 2017 für ein Referendariat in München beworben. Das Schulamt gab ihm einen Platz und wies ihm eine Schule zu. Doch wenige Tage bevor er im September als Beamter auf Widerruf vereidigt werden sollte, so wie alle Referendare in Bayern, erhielt er eine E-Mail von der Regierung: Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue, er könne nicht vereidigt werden. Bei seiner Bewerbung für das Referendariat hatte Glasl einen Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue ausfüllen müssen. Das ist in Bayern so üblich. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist "diese Gesinnungsprüfung ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten". ...


Abschiebung: Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen

"Den Rechtsstaat aushalten" war Anfang der Woche ein Kommentar in der "tageszeitung" überschrieben. Man konnte darin lesen, warum wir dankbar sein sollten, dass ein von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestufter Tunesier wieder nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Das Verfahren zeige, wie stark der Rechtsstaat sei. "Den Rechtsstaat aushalten" ist eine wunderbare (und in dem Fall auch sehr treffende) Formulierung: Manchmal muss man ihn aushalten, wie man auch eine Mückenplage oder eine Hitzewelle aushalten muss, gegen die es keine Abhilfe gibt. Ich bin ein Riesenfan der deutschen Justiz. Als konservativ gesinnter Mensch weiß ich, dass die Moral in den Institutionen liegt, ...


Als das Urteil gesprochen war, konnte der Mainzer Rundfunkrechtler Dieter

Rundfunkbeitrag: Nicht an zwei Orten zugleich

Als das Urteil gesprochen war, konnte der Mainzer Rundfunkrechtler Dieter Dörr sein Glück kaum fassen. "Das hätte ich nicht zu hoffen gewagt," bekannte Juraprofessor Dörr, Direktor des Mainzer Medieninstituts, gegenüber Beamten der Bundesländer, die er in dem Streit um den neuen Rundfunkbeitrag in Karlsruhe vertreten hat. Die Bundesländer sind verantwortlich für den Rundfunkstaatsvertrag und damit das neue Finanzierungsmodell, das 2011 die alte Rundfunkgebühr abgelöst hat. Bis auf einen Punkt, die Beitragspflicht für Zweit- und noch weitere Wohnungen, hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe bestätigt, und zwar sowohl prinzipiell als auch im Detail. Mehr noch: En passant haben die Verfassungsrichter dem öffentlich-rechtlichen ...


Grün ist die Hoffnung, doch grün ist Mangelware im Schaubild

Griechenland: Warum Privatunternehmen es weiter schwer haben

Grün ist die Hoffnung, doch grün ist Mangelware im Schaubild von Alexander Kritikos. Allein das Wort "Arbeitsmärkte" hat der Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in grüner Farbe markiert. Von den vielen Reformen, die Griechenland als Gegenleistung für Finanzhilfen zusagen musste, seien nur diese wirklich umgesetzt worden. Heute sei der griechische Arbeitsmarkt "so flexibel wie in keinem anderen europäischen Land". Doch Justiz, Verwaltung, Steuersystem? In diesen und weiteren Bereichen ist nach Ansicht von Kritikos und seinen Co-Autoren Lars Handrich und Anselm Mattes viel zu wenig passiert. In einer am Mittwoch vorgestellten Studie kommen sie zum Schluss, dass die Potenziale ...


Scheinbar ging es am Mittwoch im Karlsruher Richterspruch zum Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag: Nach Gerichtsurteil werden Diskussionen nicht aufhören 

Scheinbar ging es am Mittwoch im Karlsruher Richterspruch zum Rundfunkbeitrag nur um ein Detail. Tatsächlich aber hat das Bundesverfassungsgericht mehr geklärt als die Frage, ob Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen. Das machen sie mit dem ersten Satz des Urteils deutlich: "Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar." Diese Klarstellung kommt mitten in einer aufgeheizten Diskussion, die nicht nur die Finanzierung, sondern auch den Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage stellt. Insofern ist das Urteil zwar nicht überraschend, aber durchaus richtungsweisend. Gerade deshalb, weil es am Status quo festhält. ...



Xavier Naidoo ist kein Antisemit. Zumindest kann es ihm nicht

Xavier Naidoo und Antisemitismus: Denn er wusste nicht, was er tat? Kommentar

Xavier Naidoo ist kein Antisemit. Zumindest kann es ihm nicht nachgewiesen werden. Das Landgericht Regensburg gab am Dienstag der Klage des Mannheimer Popsängers gegen eine Referentin der Amadeu Antonio Stiftung statt, die im Sommer 2017 am Rande eines Vortrags gesagt hatte: "Er ist Antisemit (…) das ist strukturell nachweisbar." Ist es nicht, befand die zuständige Richterin und bewertete das Persönlichkeitsrecht Naidoos in diesem Fall höher als die Meinungsfreiheit. Denn allein die augenscheinliche Nähe zu den Verschwörungstheoretikern der Reichsbürger-Bewegung (von der sich Naidoo distanziert hat) sowie zwei Text-Passagen aus den Liedern "Marionetten" (2017) und "Raus aus dem Reichstag" (2009) reichten nicht ...


Seit seiner Einschulung war Nenad M. in Sonderschulen gegangen -

Landgericht Köln: Schadensersatz für Ex-Förderschüler

Seit seiner Einschulung war Nenad M. in Sonderschulen gegangen - bis zu seinem 18. Lebensjahr. Weil ihm der Wechsel auf eine Regelschule immer wieder verwehrt worden war, steht ihm jetzt Schadensersatz zu. Das hat das Landgericht Köln am Dienstag entschieden. Der heute 21-Jährige war in Bayern eingeschult worden. Weil er damals als minder intelligent getestet worden war, schickte ihn die Schulbehörde auf eine Sonderschule. Als die Familie später nach Nordrhein-Westfalen zog, kam er auch dort auf eine Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung. Dort blieb Nenad M., obwohl er seine Lehrer immer wieder um einen Schulwechsel gebeten hatte. Eine nochmalige ...


NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben kommt möglicherweise bald aus der Untersuchungshaft frei.

NSU: Anwälte beantragen offenbar Freilassung von Ralf Wohlleben

NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben kommt möglicherweise bald aus der Untersuchungshaft frei. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Anwälte des 43-Jährigen in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Bernd Max Behnke, der im NSU-Prozess einen Nebenkläger vertreten hat, schätzt die Erfolgsaussichten als gut ein: "Ich würde davon ausgehen, dass das Gericht dem Antrag stattgibt", sagte er. Der Grund dafür sei das Verstreichen von Zweidritteln der Haftzeit. Danach kann eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Oberlandesgericht München hatte Wohlleben am vergangenen Mittwoch wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Sechseinhalb Jahre davon hat ...


Trump hat ein Trauma, das ist offenkundig. Gestern hat es

News: Wladimir Putin, Donald Trump, Nelson Mandela, Barack Obama

Trump hat ein Trauma, das ist offenkundig. Gestern hat es sich wieder gezeigt, bei der Pressekonferenz mit Putin. Dieses Trauma hat zur Folge, dass er den russischen Präsidenten öffentlich mindestens für so vertrauenswürdig hält wie die eigenen Geheimdienste. Die sagen, russische Kollegen hätten in den US-Wahlkampf von 2016 eingegriffen. Putin streitet das ab. Trump ist stark geneigt, ihm zu glauben. Mehr dazu im SPIEGEL Heft 29/2018 Zerrüttung Digitale Ausgabe | Gedruckte Ausgabe | Apps | Abo Trump kann, so wie er gestrickt ist, nicht zugeben, dass der Wahlkampf zum Teil manipuliert wurde. Weil dann ein weiterer Schatten auf seinen Wahlsieg ...


Liveticker Spielplan Teams News Gianni Infantino hat die Fußball-Weltmeisterschaft in

WM 2018: Russland, wo Demokratie die schönste Nebensache der Welt ist

Liveticker Spielplan Teams News Gianni Infantino hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland als die beste bezeichnet, die jemals ausgetragen wurde. Der gezeigte Sport und die Organisation seien in der Geschichte ohne Beispiel, sagte der Fifa-Präsident. Das ist zwar kein besonders wertvolles Urteil - und unabhängig ist es schon gar nicht -, sondern eher so, als würde Mark Zuckerberg Facebook als das beste soziale Netzwerk loben. Aber Infantinos Einschätzung kollidiert offenbar nicht mit dem Gefühl der meisten Fans, die die WM in Russland oder zu Hause vor dem Fernseher verfolgt haben. Objektiv betrachtet war der Fußball bei dieser WM sicher nicht immer ...


Sami A. wurde am Freitag in sein Heimatland Tunesien abgeschoben

Sami A.: Tauziehen um mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden

Sami A. wurde am Freitag in sein Heimatland Tunesien abgeschoben - obwohl das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen genau das verboten hatte. Der Fall des 42-jährigen mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters des getöteten Qaida-Chefs Osama Bin Laden wird die deutschen Behörden wohl noch länger beschäftigen. Lesen Sie hier Fragen und Antworten zu dem Fall. Wer ist Sami A.? Sami A. stammt aus Tunesien. Er reiste 1997 nach Deutschland ein, um erst Textiltechnik, dann technische Informatik und schließlich Elektrotechnik zu studieren. Zunächst wohnte er in Köln, später zog er nach Bochum um. Aus Dokumenten der deutschen Ermittler geht hervor, dass A. von Dezember 1999 bis ...


Stellen Sie sich vor, Sie leben in der Schweiz und

NSU-Urteil: Nichts ist wieder gut - Kolumne von Ferda Ataman

Stellen Sie sich vor, Sie leben in der Schweiz und Terroristen bringen Menschen um - acht Deutsche und einen Österreicher, den sie für einen Deutschen halten. Und begehen Bombenanschläge auf deutsche Geschäfte. Einfach nur, weil sie Deutsche hassen. Und dann steht eine Überlebende aus der Terrortruppe vor Gericht und tut nichts, um zur Aufklärung beizutragen. Erklärt stattdessen, sie habe nur Sekt getrunken und ihre Katze gestreichelt. Aber zurück nach Deutschland, in die Wirklichkeit: Am Mittwoch wurde das Urteil im NSU-Prozess gesprochen. Deckel drauf, das Leben geht weiter. Nur, wie soll das gehen? Der Mammut-Prozess hat gezeigt, dass es wohl ein ...


Ermittler in Tunesien haben sich zum Fall des von Deutschland

Osama bin Ladens Ex-Leibwächter: Tunesien sieht sich für Sami A. zuständig

Ermittler in Tunesien haben sich zum Fall des von Deutschland in das Land ausgeflogenen Ex-Leibwächters des getöteten Qaida-Anführers Osama Bin Laden geäußert. Die Justiz in dem nordafrikanischen Land sieht die Zuständigkeit für Sami A. bei sich. A. sei tunesischer Staatsbürger und seit Januar 2018 wegen Terrorverdachts in Tunesien zur Fahndung ausgeschrieben, sagte der Sprecher der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, Sofiène Sliti, der Nachrichtenagentur AFP in Tunis. "Dieser Fall betrifft die Justiz Tunesiens, das ein souveräner Staat ist", betonte er. A. sei nach seiner Abschiebung aus Deutschland am Freitag in Untersuchungshaft genommen worden und werde von Anti-Terror-Richtern vernommen, erklärte der Sprecher weiter. Er sei ...


Facebook und das digitale Erbe: Der nächste Rechtsstreit folgt bestimmt

"Jetzt gibt es Rechtssicherheit für die Erben auch in der digitalen Welt", freute sich der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, über das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos. Das ist, bei genauer Betrachtung, aber nur teilweise der Fall. Was den Umgang mit einem Konto in einem sozialen Netzwerk so schwierig macht, ist der Umstand, dass es hier nicht nur um zwei, sondern um eine Vielzahl von Beteiligten geht, mit ganz unterschiedlichen Rechten und Interessen. Selten ist eine Konstellation so komplex wie die, über die jetzt der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entscheiden hatte. Denn die ...


Der US-Pharma- und Konsumgüterkonzern Johnson & Johnson & Johnson (J&J)

Krebsrisiken verschwiegen? Johnson & Johnson soll 4,69 Milliarden Dollar zahlen

Der US-Pharma- und Konsumgüterkonzern Johnson & Johnson & Johnson (J&J) ist zu einer Milliardenstrafe verurteilt worden, weil bestimmte Körperpflegeprodukte Krebs verursacht haben sollen. Beim Prozess in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri befand eine Jury J&J einstimmig für schuldig und ordnete Schadenersatz- und Strafzahlungen in Höhe von insgesamt 4,69 Milliarden Dollar an, das sind umgerechnet etwa 4 Milliarden Euro. Als Reaktion fielen die J&J-Aktien im nachbörslichen Handel um ein Prozent. Geklagt hatten 22 Frauen, die an Eierstockkrebs leiden. Sie machen J&J-Produkte wie das Körperpuder "Baby Powder" für ihre Erkrankungen verantwortlich und werfen dem Konzern vor, Gefahren verschwiegen zu haben. Klägeranwalt Mark ...


Der Streitfall war viel beachtet, nun hat der Bundesgerichtshof (BGH)

Facebook: Wie eine Bestatterin mit dem Online-Nachlass umgeht

Der Streitfall war viel beachtet, nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sein mit Spannung erwartetes Urteil verkündet: Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren (alle Hintergründe zum Fall hier). Der BGH hat damit in letzter Instanz anders entschieden als das Berliner Kammergericht, das im vorigen Urteil die Sperre noch bestätigt hatte. Eine zentrale Frage des Streitfalls war, ob das digitale Erbe dem analogen gleichgestellt werden darf. Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, argumentierte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung nun. Es ...